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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma Ulbel & Freidorfer GmbH, im Folgenden kurz Ulbel & Freidorfer genannt:


1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen von Ulbel & Freidorfer erfolgen ausdrücklich zu den nachfolgend angeführten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
Zusätzliche Vereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden.

2. Lieferung durch Ulbel & Freidorfer oder durch einen Frachtführer
2.1. Teillieferungen sind zulässig.
2.2. Der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt bei Aufgabe der Sendung zum Versand.
2.3. Es ist die Aufgabe des Empfängers, die Ware sofort bei Übernahme zu überprüfen und etwaige Transportschäden an den Frachtführer zu melden. Den
Kostenersatz für mögliche Transportbeschädigungen trägt der Frachtführer, und der Käufer entlässt Ulbel & Freidorfer diesbezüglich aus jeder Haftung,
sofern Ulbel & Freidorfer am Schaden kein Verschulden trifft.
2.4. Mängel im gelieferten Produkt sind binnen 3 Tage ab Erhalt der Ware zu rügen, wobei die Rüge schriftlich zu erfolgen hat. Für den Fall, dass die Rüge
nicht schriftlich erfolgt, ist damit der Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
2.5. In keinem Fall entstehen aus einer Lieferverzögerung irgendwelche Schadenersatzansprüche gegen Ulbel & Freidorfer.

3. Übernahmebedingungen bei Ulbel & Freidorfer
3.1. Abnahmeort ist der Firmensitz des Verkäufers.
3.2. Der Verkäufer hat nach Anzeige der Bereitstellung innerhalb der Abholfrist den Kaufgegenstand am Abnahmeort zu prüfen. Mit Übernahme des
Kaufgegenstandes durch den Käufer gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß geliefert. Offene Mängel sind sofort bei Übernahme zu rügen.
3.3. Mit der Übernahme, spätestens mit Ablauf der vereinbarten Übernahmefrist, gehen alle Gefahren aufden Käufer über.
3.4. Wird der Kaufgegenstand verspätet übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Lagergebühr zu verrechnen.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Der Käufer hat den Vertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer
eingegangen ist.
4.2. Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn erden Kaufgegenstand ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hiervon
nachweislich verständigt hat, jedenfalls aber, wennder Käufer die Ware übernommen hat.
4.3. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem Diskontsatz der Österr. Nationalbank als vereinbart,
jedoch werden in jedem Fall mindestens EUR 15,- alsMahnspesen pro Mahnstufe in Rechnung gestellt.
4.4. Gegenforderungen sind vertraglich nicht kompensabel und können gegen aufrechte Forderungen des Lieferanten nicht gegen gerechnet werden. Ein
Zurückbehaltungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen!
4.5. Werden Mängel vom Käufer geltend gemacht, so berechtigt dies den Käufer zur Zurückbehaltung des vereinbarten Kaufpreises nur, wenn die gelieferte
Ware zum bedungenen Gebrauch überhaupt nicht verwendbar ist. Bestehen Mängel in der Art, dass die Warezumindest teilweise verwendbar ist, so sind auf
jeden Fall 50 (fünfzig) Prozent des Kaufpreises in der vereinbarten Frist vom Käufer zu bezahlen, der Rest ist dann sofort ohne jedes weitere Zahlungsziel bei
Mängelbehebung fällig. Bestehen nur geringfügige Mängel in der Art, dass die Ware großteils ohne Einschränkungen verwendbar ist, so sind auf jeden Fall 95
(fünfundneunzig) Prozent des Kaufpreises in der vereinbarten Frist vom Käufer zu bezahlen, der Rest ist dann sofort ohne jedes weitere Zahlungsziel bei
Mängelbehebung fällig.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Produkte Eigentum von Ulbel & Freidorfer. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Ulbel &
Freidorfer berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Käufers jederzeit abzuholen.

6. Garantieleistungen
6.1. Abweichungen in Bezug auf Inhalt oder Umfang der gelieferten Waren vom Ulbel & Freidorfer-Angebotsind insoweit zulässig, als diese die angebotenen
Leistungen des Produktes nicht mehr als geringfügigverändern und gelten daher nicht als rügbarer Mangel.
6.2. In allen Fällen der Gewährleistung kann sich der Verkäufer von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf Preisminderung dadurch befreien,
dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sachegegen eine mängelfreie austauscht oder im Falle des Preisminderungsanspruches in angemessener Frist
in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt oder das fehlende nachträgt. Ulbel & Freidorfer ist beim Auftreten von Mängeln
berechtigt, diese selbst zu beheben. Ein Anspruch auf das zur Mängelbehebung erforderliche Deckungskapital aus dem Titel des Schadenersatzes besteht
erst, wenn der Käufer Ulbel & Freidorfer erfolglos unter schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist, zumindest aber einer Nachfrist von 14 (vierzehn)
Tagen, Verbesserung verlangt hat.
6.3. Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Kaufgegenstandes durch den Käufer hat dieser dem Verkäufer eine angemessene
Abgeltung für die Benutzung zu leisten.
6.4. Keine Haftung wird für mittelbare Schäden, dieaußerhalb des Produktes liegen, Mängelfolgeerscheinungen und entgangenen Gewinn übernommen.

7. Rücktritt
7.1. Erfüllt ein Teil den Vertrag nicht oder kommt in Verzug, ist der andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 14 (vierzehn) Tagen zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wobei die Nachfrist schriftlichzu setzen ist.
7.2. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer hat dieser eine etwaige Anzahlung zuzüglich einer Verzinsung in der Höhe von fünf Prozent über
dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank innerhalb von 8 (acht) Tagen an den Käufer zurückzuerstatten und kann keine Kosten verrechnen.
7.3. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt des Verkäufers sowie bei unbegründetem Rücktritt durch den
Käufer ist der Verkäufer berechtigt, 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen.

8. Sonstige Bestimmungen
8.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile Graz. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
8.2. Sollte ein Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des übrigen im Zweifel nicht
berührt. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.3. Die Kosten für Schulungen und Einschulungen werden gesondert verrechnet.